Keine Mehrheit für Einspruch gegen Ordnungsruf

Der Bundestag hat am Freitag, 29. April 2022, einen Einspruch der Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD) gegen einen Ordnungsruf ohne vorherige Aussprache zurückgewiesen. Der Einspruch wurde mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Beatrix von Storch hatte am Donnerstag, 28. April, einen Ordnungsruf in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 10 „Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“ durch die sitzungsleitende Vizepräsidentin Petra Pau erhalten. Der Ordnungsruf gegen von Storch wurde während der Debatte aufgrund eines bestehenden Fotografierverbots im Plenarsaal erteilt. (eis/29.04.2022)