Fragestunde am 24. Februar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. Februar 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (19/26784), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 92 Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39 gestellt. Es folgten Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 25 Fragen, Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 18 Fragen und Abgeordnete der AfD-Fraktion mit neun Fragen. Eine Frage stellte der fraktionslose Abgeordnete Lars Herrmann.
Die meisten Fragen, nämlich 15, richteten sich an das Bundesministerium der Verteidigung, gefolgt vom Bundesministerium für Gesundheit mit 14 Fragen und dem Auswärtigen Amt mit zwölf Fragen. Je neuen Fragen sollten das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantworten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Verkehr war zu acht Antworten aufgefordert.
Je sechsmal angefragt wurden das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Vier Fragen sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten, drei Fragen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz waren bei jeweils zwei Fragen gefordert. Schließlich sollten das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundeskanzleramt je eine Frage beantworten.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Der fraktionslose Abgeordnete Lars Herrmann aus Sachsen erkundigte sich beim Gesundheitsministerium, wie viele Menschen, von denen bisher 60.000 wegen einer Covid-19-Infektion verstorben seien, nach Kenntnis der Bundesregierung bei ausreichendem Vorhandensein von Impfstoff noch am Leben sein könnten. Er wollte zudem wissen, welchen Stellenwert das parlamentarische Fragerecht – insbesondere bei Fragen zur aktuellen Pandemie – von frei gewählten Bundestagsabgeordneten im Bundesgesundheitsministerium einnimmt.
Der thüringische AfD-Abgeordnete Stephan Brandner frage das Verteidigungsministerium, ob nach Kenntnis der Bundesregierung die konkrete Absicht besteht, in der Bundeswehr eine muslimische Seelsorge einzurichten, und falls dem so sein sollte, bis wann genau dies umgesetzt werden soll.
Der saarländische FDP-Abgeordnete Oliver Luksic wollte vom Innenministerium erfahren, welche kurzfristigen Maßnahmen die Bundesregierung aktuell plant, um Staus und anderweitige Verzögerungen für den Straßengüterverkehr an den Grenzen aufgrund von Corona-Maßnahmen soweit möglich zu vermeiden und wie sie diesbezüglich mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) wollte vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Lage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Iran beispielsweise bezüglich politischer Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung von Oppositionellen bewertet. Er fragte zudem, ob sie es angesichts dieser Einschätzung für vertretbar hält, iranische Oppositionelle, die in Deutschland Schutz suchen, gegenwärtig in den Iran abzuschieben.
Die bayerische Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Wirtschaftsministerium, ob Brauereigaststätten, die bisher als „Mischbetriebe“ durch das Förderraster der Corona-November- und -Dezemberhilfen gefallen seien, durch den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigten „Härtefallfonds“ förderberechtigt sind und bis wann spätestens mit der Auszahlung der Fördergelder gerechnet werden kann. (vom/24.02.2021)