AfD-Antrag zur Tages­ordnung abgelehnt

Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der AfD zur Tagesordnung mit den Stimmen der übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Mit dem Geschäftsordnungsantrag wollte die AfD erwirken, die geplante Abstimmung über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum Bundeswahlgesetz (19/25816) abzusetzen. Der Koalitionsinitiative nach soll der Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. Zu dem Geschäftsordnungsantrag sprachen die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) und Dr. Bernd Baumann (AfD). (vom/14.01.2021)