Amtliches Protokoll
143. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Dezember 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/9723 und 20/9724 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/9725, 20/9726 und 20/9727 |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, und den Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Die Schriftliche Frage des Abgeordneten Tino Sorge auf Drucksache 20/9705 (neu) wird gemäß Nummer 14 Absatz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen. Da die Frage inzwischen schriftlich beantwortet worden ist, fragt der Fragesteller gemäß Nummer 14 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde nur noch nach dem Grund, warum die Antwort nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben wurde. Von den Fragen auf Drucksache 20/9661 werden die Fragen 1 bis 9 beantwortet. Die Fragen 14, 25, 27, 33 und 34, 36, 48, 51, 57 sowie 58 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 bis 13, 15 bis 24, 26, 28 bis 32, 35, 37 bis 47, 49 und 50 sowie 52 bis 56 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ergebnisse der PISA-Studie 2022 ernst nehmen |
Es findet eine Aussprache statt. Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 4
Vereinbarte Debatte zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Studierende finanziell entlasten - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machen Drucksache 20/9254 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln - Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern Drucksache 20/9722 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9722 |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9721 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/9642 |
A. f. Inneres und Heimat (f) |
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Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen - Drucksache 20/9093 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/9647 |
Finanzausschuss (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. Dezember 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit