Amtliches Protokoll
127. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. Oktober 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8 werden beantwortet. Die Fragen 9, 12, 23, 34 bis 36 sowie 38 und 39 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 und 11, 13 bis 22, 24 bis 33, 37, 40 bis 45 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Protest der Post-Beschäftigten ernst nehmen - kein Lohndumping und kein Job-Kahlschlag bei der Brief- und Paketzustellung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe - Evolution statt Revolution Drucksache 20/8530 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten Drucksache 20/8727 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen Drucksache 20/8668 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“ Drucksache 20/8738 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Angesichts des Terrorangriffs des Hamas auf Israel - Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen Drucksache 20/8739 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen - Finanzierung durch Deutschland sofort beenden Drucksache 20/8740 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 122. Sitzung am 21. September 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) (Drucksache 20/8299) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Drucksache 20/8294 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/8652 |
Finanzausschuss (f) |
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Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz) - Drucksache 20/8296 - Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 20/8667 |
Haushaltsausschuss (f) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. Oktober 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit