Amtliches Protokoll
31. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. April 2022
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine Drucksache 20/1550 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1550 in namentlicher Abstimmung mit 586 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Selbstverteidigung der Ukraine stärken, Freiheit und Sicherheit in Europa schützen Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1499 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst der Fraktion DIE LINKE. Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und BeschäftigungDrucksache 20/1514 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1514 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 20/1408 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Drucksache 20/1503 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern Drucksache 20/1508 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 Drucksache 20/1412 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik - Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum Drucksache 20/1506 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung als gesetzlicher GedenktagDrucksache 20/730 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/730 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte - Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen - Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen Drucksachen 20/1026, 20/1028, 20/1373 |
Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1373 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen - Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren Drucksachen 20/1030, 20/1377 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1377 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 73 zu PetitionenDrucksache 20/1323 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1323 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu PetitionenDrucksache 20/1324 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1324 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu PetitionenDrucksache 20/1325 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1325 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu PetitionenDrucksache 20/1326 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1326 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu PetitionenDrucksache 20/1327 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1327 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu PetitionenDrucksache 20/1328 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1328 |
Tagesordnungspunkt 11
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/1494 |
Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 683 Damit ist der Abgeordnete Dr. André Hahn mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. |
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b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Drucksache 20/1495 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1495 |
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c) |
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Kulturstiftung des Bundes“ Drucksache 20/1496 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1496 |
Zusatzpunkt 7
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäßAnlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) Drucksache 20/1411 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 20/1413 |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestaltenDrucksache 20/1504 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus Drucksache 20/1502 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Klimaanpassung forcieren - Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands Drucksache 20/1498 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) A. f. Inneres und Heimat Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher Drucksache 20/1025Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) Drucksache 20/1544-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1548 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1025 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1544 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/1546 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufhebenDrucksache 20/1507 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürdenDrucksache 20/1329 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Drucksache 20/1332Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 20/1542 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1332 |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 20/1580 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1580 |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes Drucksache 20/470Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/1536 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/470 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1536 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner als Nachfolger für den Abgeordneten Mahmut Özdemir (Duisburg) als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Macit Karaahmetoglu als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Johannes Fechner als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Aufsichtsrat der Agentur für Sprunginnovationen wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Holger Mann als Nachfolger für die Abgeordnete Yasmin Fahimi gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. April 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit