Amtliches Protokoll
2. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. November 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, dass für die Sitzungen bis zum 31. Januar 2022 ein 3G-Konzept gilt.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der 2. Sitzung des Deutschen Bundestages wird festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Drucksache 20/26 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/30Annahme der Absätze 4 bis 8 auf Drucksache 20/26 Damit sind alle Teile des Antrags auf Drucksache 20/26 angenommen und somit der Hauptausschuss, der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen Drucksache 20/37 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/37 |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022Drucksache 20/31 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/31 |
Tagesordnungspunkt 2
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Drucksache 20/22 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/22 |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 20/15 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen Drucksache 20/27 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen Drucksache 20/28 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen Drucksache 20/33 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht Drucksache 20/12 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Horizont erweitern - Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung Drucksache 20/32 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Blackout und Brownout verhindern - Energieversorgung sicherstellen Drucksache 20/34 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiewende rückgängig machen - Wirtschaft und private Haushalte entlasten Drucksache 20/35 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Warme Wohnung statt sozialer KälteDrucksache 20/25 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen - Staatliche Abgaben auf Energie senken Drucksache 20/36 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern Drucksache 20/29 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Beratung mit Aussprache
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin - Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. November 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit