Amtliches Protokoll
238. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. August 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der 238. Sitzung des Deutschen Bundestages wird festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan Drucksache 19/32022 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/32022 in namentlicher Abstimmung mit 538 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/32090 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Dr. Michael Espendiller, Dr. Thomas Seitz, Dr. Dirk Spaniel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen - Jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren Drucksache 19/32083 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und eindeutig nachweisliche Ortskräfte beschränken - Verhandlungen im Sinne einer Realpolitik mit der neuen afghanischen Regierung vorantreiben Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Evakuierung jetzt - NATO-Interventionspolitik in Afghanistan stoppen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen Drucksache 19/32079 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent beendenDrucksache 19/32081 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen Drucksache 19/32082 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) Drucksache 19/32039 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe Drucksache 19/32089 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Baurecht ändern - Hilfe für Flutopfer priorisierenDrucksache 19/32088 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bevölkerungsschutz statt KlimaschutzDrucksache 19/32084 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärkenDrucksache 19/32043 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen Drucksache 19/32041 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) Drucksache 19/31715 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Stephan Thomae, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 10 Punkte für Klimaresilienz und KatastrophenmanagementDrucksache 19/32080 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/32091 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/32091 in namentlicher Abstimmung mit 325 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden Drucksache 19/32085 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Reichardt, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - Elterliches Sorgerecht wahren Drucksache 19/32086 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufhebenDrucksache 19/32087 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32087 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen - Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen Drucksache 19/32042 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32042 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten - Pandemiemonitoring verbessern Drucksache 19/32078 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32078 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten der Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ 2021 während der Pandemie Drucksache 19/32009 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht - Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten Drucksache 19/32077 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 7. September 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit