Amtliches Protokoll
191. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. November 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Unterrichtungen werden wie angegeben an folgende Ausschüsse überwiesen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) - Drucksache 19/23480 -hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 19/24219 |
Überweisungsbeschluss |
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Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 19/23485 -hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 19/24222 (v. 11.11.20) |
Überweisungsbeschluss |
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Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder - Drucksache 19/23481 -hier:Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundregierung Drucksache 19/24233 (v. 11.11.20) |
Überweisungsbeschluss |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 172. Sitzung am 9. September 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Drucksache 19/21981) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 191. bis 193. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/23944Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/24334-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/24350 |
Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Zurückverweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23944 an die Ausschüsse wird abgelehnt. Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/24422Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/24375 in namentlicher Abstimmung mit 139 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/24380 in namentlicher Abstimmung mit 126 Ja-Stimmen gegen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23944 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24334 in namentlicher Abstimmung mit 413 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden -zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Christine Aschenberg-Dugnus, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie |
Annahme der Buchstaben b bis h der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24334 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22547, 19/22551 (neu), 19/23949, 19/23950, 19/23689, 19/23942 und 19/23980 |
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-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-PandemieDrucksachen 19/22547, 19/22551 (neu), 19/23949, 19/23950, 19/23689, 19/23942, 19/23980, 19/24334 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle Drucksachen 19/20676, 19/24005 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24005 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice Drucksachen 19/20060, 19/24333 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24333 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/24387 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/24387 in namentlicher Abstimmung mit 422 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen Drucksache 19/24362 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm Intensivpflege - Intensivpflegefachkräften in der Pandemie den Rücken stärken Drucksache 19/24378 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24378 |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 5 sowie 8 und 9 werden beantwortet. Die Fragen 6 und 7, 16 bis 18, 21 und 22, 25 bis 31, 33 bis 39, 41 bis 44, 49, 54 bis 59, 63 bis 68, 70 und 71, 77 bis 79 sowie 82 bis 85 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 bis 15, 19 und 20, 23 und 24, 32, 40, 45 bis 48, 50 bis 53, 60 bis 62, 69, 72 bis 76, 80 und 81 sowie 86 und 87 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) Drucksache 19/24181 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corona-bedingte Insolvenzen vermeiden - Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen Drucksache 19/24379 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung Drucksachen 19/11250, 19/16953 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen Drucksache 19/24388 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/24388 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten Drucksache 19/24363 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24363 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Grauen WölfeDrucksache 19/24328 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24328 |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen - Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG - AbbiegeassistentenG) Drucksache 19/23625 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. November 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit