Amtliches Protokoll
185. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Oktober 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 185. bis 187. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2, 6 bis 10, 12 sowie 15 werden beantwortet. Die Fragen 3 bis 5, 11, 13 und 14, 17, 25 und 26, 30, 34 und 35, 37, 43, 45, 47 und 48, 52 und 53, 58 bis 61, 67 sowie 72 und 73 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 44 sowie 54 und 55 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 16, 18 bis 24, 27 bis 29, 31 bis 33, 36, 38 bis 42, 46, 49 bis 51, 56 und 57, 62 bis 66, 68 bis 71 sowie 74 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung von Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben Drucksache 19/23702 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder Drucksache 19/22496 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestaltenDrucksache 19/21589 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren Drucksache 19/22501 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/22862 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen - Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen Drucksachen 19/7920, 19/8640 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8640 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine friedliche feministische AußenpolitikDrucksache 19/17548 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten - UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umfassend verankern Drucksache 19/23515 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23515 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Dr. Anton Friesen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit betreiben - Werteimperialismus beenden Drucksache 19/23710 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) Drucksache 19/23480 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt Drucksache 19/23724 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen Drucksache 19/23169 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. Oktober 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit