Amtliches Protokoll
182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 174. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. September 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (Drucksache 19/22139) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 177. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. September 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 19/22504) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. September 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) (Drucksache 19/21978) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2 sowie 4 bis 9 werden beantwortet. Die Fragen 3, 10 bis 14, 17, 19, 21 bis 24, 28 bis 30, 34, 38, 41, 43 bis 45, 48, 50 bis 57, 60 und 61, 64 bis 67, 69, 80 sowie 83 und 84 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 35 bis 37 sowie 68 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 15 und 16, 18, 20, 25 bis 27, 31 bis 33, 39 und 40, 42, 46 und 47, 49, 58 und 59, 62 und 63, 70 bis 79 sowie 81 und 82 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern - Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes Drucksache 19/22750 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechentricks überwinden - Regelbedarfe sauber berechnenDrucksache 19/23113 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren - Regelbedarfsermittlung reformieren Drucksache 19/23124 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Taschengeld für die in Heimen lebenden BürgerDrucksache 19/23128 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen Drucksache 19/23129 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Drucksache 19/13507-Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier:Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 GO-BT) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/23037 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13507 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23037 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23037 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bildungs- und Betreuungsgarantie - Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern Drucksache 19/23106 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) Drucksache 19/22774 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 8. Oktober 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit