Amtliches Protokoll
150. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. März 2020
Tagesordnungspunkt 23
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz Drucksache 19/17523 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Baurecht deregulieren - Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten Drucksache 19/17524 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) Drucksache 19/17342 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren Drucksache 19/17528 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern Drucksache 19/17519 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützenDrucksachen 19/10755, 19/16002 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16002 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frank Sitta, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mögen die besten gewinnen - Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern Drucksache 19/17515 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/17286 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden - Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen Drucksache 19/17529 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Steuerentlastungsgesetz 2020 Drucksache 19/16830Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/17183 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln Drucksache 19/17514 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen - Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen Drucksachen 19/16476, 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen Drucksachen 19/14071, 19/14944 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14944 |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes Drucksache 19/17291 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen Drucksache 19/17278 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen Drucksache 19/7931 (neu) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln Drucksache 19/17522 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 2020 überwiesene Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen (Drucksache 19/17513) wird nachträglich zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. März 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit