Amtliches Protokoll
148. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen
Bei der am 14. Februar 2020 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesenen Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik (Drucksache 19/16925) entfällt die Mitberatung des Ausschusses für Tourismus.
Die am 14. Februar 2020 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2018 bis 2021 für das Jahr 2020 (Drucksache 19/16960) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 148. bis 150. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Wahl
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Michael Theurer als Nachfolger für den zum 31. März 2020 ausscheidenden Abgeordneten
Dr. Florian Toncar als Mitglied gewählt.
Zusatzpunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Gesundheit Bekämpfung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland |
Die Erklärung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 14, 20 bis 23, 27, 33 und 34, 38, 40 bis 45, 49 und 50, 52 bis 55, 58 bis 61 sowie 64 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 17 bis 19, 26, 36 und 37 sowie 48 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 13, 15 und 16, 24 und 25, 28 bis 32, 35, 39, 46 und 47, 51, 56 und 57 sowie 62 und 63 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 19/17287 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten Drucksachen 19/5549, 19/8968 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8968 |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken Drucksachen 19/13553, 19/16199 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16199 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts Drucksache 19/17292 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht auf Homeoffice einführen - Mobiles Arbeiten erleichtern Drucksache 19/13077 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Nutzung des Potenzials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 31
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16838 (neu)
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen Drucksache 19/17513 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17198 in namentlicher Abstimmung mit
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärkenDrucksachen 19/8648, 19/9275, 19/17199 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17199 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen Drucksachen 19/16051, 19/17561 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17561 |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) Drucksache 19/17285 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. März 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit