Protokolle

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel - Neue Bedingungen und Herausforderungen für zeitgemäßes Handeln

Ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Sitzungsunterbrechung bis zum Eintreffen des zuständigen Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, bzw. eines Mitgliedes der Bundesregierung wird angenommen.Annahme des Antrags auf Drucksache 19/16834

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

21. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2017

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

22. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2018

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden - Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit gewährleisten - Kohleausstieg ablehnen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern - Handwerk und regionale Unternehmen stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen

wird abgesetzt

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15619 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/16911 und 19/16912

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15626 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16040 und 19/16042

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Basis-Rente statt Grundrente - Zielgenau und fair gegen Altersarmut vorgehen

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Hebner, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Steuerentlastungsgesetz 2020

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilbevölkerung schützen - Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15333
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10637

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7110
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5895

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14498
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9342