Amtliches Protokoll
2. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 21. November 2017
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Drucksache 19/85 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/85 Damit sind der Hauptausschuss, der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt. | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/78 |
Tagesordnungspunkt 2
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/22 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats Drucksache 19/23 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 19/21 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017 Drucksache 19/19 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016 Drucksache 19/20 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Arbeitsplatzverlust bei Siemens vermeiden - Neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/39 | Der Antrag auf Drucksache 19/39 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (348 Ja-Stimmen, 283 Nein-Stimmen) angenommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/84 und 19/87 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern Drucksache 19/18 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister Drucksache 19/27 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wahlkampfversprechen erfüllen - Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen Drucksache 19/30 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der AltenpflegeDrucksache 19/79 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakonferenz in Bonn - Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig Drucksache 19/83 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit EU-Dok 407/2017 hier:Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Militarisierung der EU beenden - Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stoppen Drucksache 19/82 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geänderte Ausschussüberweisungen
Die in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 an den Ältestenrat überwiesenen nachfolgenden Änderungsanträge (zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/1)
- der Fraktion der SPD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Drucksache 19/8),
- der Fraktion der AfD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (hier: § 1 Abs. 2 GO-BT, Alterspräsident) (Drucksache 19/4),
- der Fraktion der AfD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (hier: Abschnitt XII, Abweichungen und Auslegungen dieser Geschäftsordnung, Minderheitsrechte) (Drucksache 19/5),
- der Fraktion DIE LINKE. Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Drucksache 19/6) sowie
- der Fraktion DIE LINKE. Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Drucksache 19/7)
werden nunmehr an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 22. November 2017, 12.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit