Treffen zwischen Richtern und Vertretern der Bundesregierung

Berlin: (hib/SCR) „Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/10914). Unter Verweis auf einen Medienbericht zu einem angeblichen „Geheimtreffen“ zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, fragen die Abgeordneten unter anderem nach weiteren Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Richtern der obersten Gerichtshöfe. Die Fraktion will unter anderem über Kosten und Themen der Gespräche informiert werden.