Nationale Hafenstrategie für die See- und Binnenhäfen
Berlin: (hib/HAU) Die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland soll gestärkt werden. Das ist eines von fünf strategischen Zielen, die in der „Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen“ (20/10900) aufgeführt werden. Vorgesehen ist der Unterrichtung zufolge zudem, Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten für die Energiewende, eine klimaneutrale Schifffahrt und Industrie sowie zu Drehkreuzen für die Verkehrsverlagerung zu entwickeln. Außerdem will die Bundesregierung die digitale Transformation aktiv gestalten und voranbringen, Ausbildung und Beschäftigung „heute sichern und zukunftsfähig gestalten“ sowie die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur „bedarfsgerecht erhalten, ausbauen und schützen“.
Als eine Maßnahme zur Schaffung und Erhaltung einheitlicher und fairer Wettbewerbsbedingungen wird laut der Strategie die Vereinfachung des EU-Beihilferechts zur Schaffung der Möglichkeit zur Förderung von Hafensuprastruktur angestrebt. Außerdem soll sichergestellt werden, dass bestehende Hürden und Fehlanreize für die umweltfreundliche Modernisierung mobiler Umschlagtechnik in Häfen abgebaut werden.
Unter dem Stichwort Nachhaltigkeit führt die Nationale Hafenstrategie unter anderem die Unterstützung der „Defossilisierung der Schifffahrt“ an. Nötig dafür sei ein frühzeitiger Ausbau von Speicher- und Bebunkerungskapazitäten für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO), heißt es in der Vorlage. Um zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Defossilisierung und Verbesserung der Nachhaltigkeit in Häfen zu gelangen, wird unter anderem vorgesehen, Verkehrsinfrastrukturen für alternative Antriebe in den Häfen sowie eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur aufzubauen.
Die Bundesregierung will zudem Förderprogramme zur digitalen Transformation vereinfachen und so aufstellen, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beziehungsweise kleinere Häfen daran teilnehmen können. Außerdem sollen die öffentlichen Verwaltungen der Häfen in die digitalen Strukturen der Hafenlogistik eingebunden werden.
Als Daueraufgabe wird die Nachwuchsgewinnung durch Werbung und Förderung von MINT-Fächern in den Schulen, MINT-Ausbildungen und MINT-Studiengängen benannt. Des Weiteren ist vorgesehen, eine branchenspezifische Fachkräftestrategie zu entwickeln und umzusetzen. Dabei müsse die ganze Bandbreite von einfachen Ausbildungsformen bis zum Hochschulabschluss berücksichtigt werden, heißt es in der Unterrichtung.
Betont wird in der Strategie auch die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Hafeninfrastruktur. Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode sollen Konzepte für die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen zur Erfüllung nationaler Aufgaben in einem einzurichtenden Bund-Länder-Stab erarbeitet werden.