Gruppe BSW: Rentenvorbild Österreich

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10735) eine gute Rente für alle nach dem Vorbild Österreichs. Die Abgeordneten kritisieren: „Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022 - ein deutlicher Anstieg innerhalb eines Jahres. Durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre werden die Renten zusätzlich entwertet.“

In Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder in Österreich liege das Rentenniveau deutlich höher. So habe in Österreich eine Rentenreform dazu geführt, dass Rentnerinnen und Rentner nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent ihres Lebenseinkommens erhalten (Bruttorentenniveau). Das seien durchschnittlich 800 Euro mehr im Monat, als Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten. Möglich seien diese höheren Rentenzahlungen primär dadurch, dass es eine Rentenkasse für alle Erwerbstätigen gebe, in die auch Beamte, Selbstständige und Parlamentsabgeordnete einzahlten, führen die Abgeordneten aus.

Sie verlangen von der Bundesregierung, unverzüglich alle Planungen einzustellen, mit einem Teil der gesetzlichen Rente am Aktienmarkt zu spekulieren. Außerdem müsse die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Rentenreform einleitet, die sich am österreichischen Rentenmodell orientiert, insbesondere eine Rentenkasse für alle Erwerbstätigen einführt sowie eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent umsetzt.