Bundesrechnungshof: Energiewende ist „nicht auf Kurs“

Berlin: (hib/SAS) Der Bericht des Bundesrechnungshofes „zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung“ liegt nun als Unterrichtung (20/10585) vor.

In dem am 7. März 2024 veröffentlichten Bericht schreiben die Rechnungsprüfer, dass die Energiewende mit ihren ambitionierten Zielen „nicht auf Kurs“ sei. Die Bundesregierung müsse umgehend reagieren, „um eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung zu gewährleisten“. Unter anderem fordert der Hof, private Investitionen „in erneuerbare Energien, Kraftwerksleistung zu deren Absicherung sowie die Stromnetze“ sicherzustellen. Außerdem müssten die Kosten der Energiewende klar benannt werden. „Zudem muss die Bundesregierung endlich ein Ziel- und Monitoringsystem einführen, um die Umweltwirkungen der Energiewende systematisch zu bewerten“, heißt es weiter.

Gesetzliche Grundlage des Berichtes ist Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung.

Über den Bericht des Bundesrechnungshofes debattiert der Bundestag vergangene Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Mehr dazu auf „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/union-kritisiert-wuensch-dir-was-energiepolitik-der-regierung