Stabile Finanzen als Voraussetzung für Nachhaltigkeit

Berlin: (hib/HAU) Über die Ausgabenpriorisierung angesichts beschränkter finanzieller Ressourcen wurde laut Wolf Heinrich Reuter, seit Anfang des Jahres Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), bei der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung am 27. November 2023 zum Thema „Finanzen (Hebel)“ diskutiert. Thematisiert worden sei auch die Frage, wie es gelingen kann, die dringend notwendigen privaten Investitionen zu mobilisieren und was im öffentlichen Bereich zu beachten sei, machte Reuter während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend deutlich.

Mit einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik trage man zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur fiskalischen Resilienz bei, sagte der Staatssekretär. Dadurch wiederum werde Erwartungssicherheit für private Akteure geschaffen. Dies sei die Voraussetzung für nachhaltig hohe Investitionen, „die produktivitätssteigernd sind und die wir zur Bewältigung der Herausforderungen wie beispielsweise den Übergang zur Klimaneutralität brauchen“.

Eine tragfähige Finanzpolitik sei auch ein wichtiger Faktor zur Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Hier setze sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Verankerung von klimarelevanten Aspekten ein. Diskutiert worden sei im Staatssekretärsausschusses auch darüber, wie man klimaschädliche, unwirksame Subventionen abbauen kann.

Bei der Ausgestaltung des Hebels Finanzen in der Nachhaltigkeitsstrategie sei es wichtig, auf die Rolle von Zielkonflikten hinzuweisen, sagte Reuter. Neben dem Klimaschutz müssten schließlich auch soziale, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Themen im Blick behalten werden. „Diese Zielkonflikte müssen aufgezeigt und abgewogen werden.“ Das gelte erst recht angesichts der beschränkten Ressourcen. Wichtig sei dabei eine transparente Kommunikation über die mehrjährigen Auswirkungen, Maßnahmenplanungen und Umsetzungen.

Reuter benannte die CO2-Bepreisung als „das zentrale Klimaschutzinstrument in Europa und in Deutschland“. Mit der CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument, „nicht als Einnahmeinstrument“, wolle man klimaschädliche Aktivitäten teurer machen und so möglichst effizient die Klimaziele erreichen.

Stabile Finanzen, so der BMF-Vertreter, seien die Voraussetzung für Nachhaltigkeit. „Wir brauchen fiskalische Nachhaltigkeit, um überhaupt ökologische Nachhaltigkeit herstellen zu können“, sagte er. Die Schuldenbremse sieht er als Mittel, um eine übermäßige Staatsverschuldung zu verhindern. Er halte Schulden ökonomisch gesehen nicht per se für schlecht. In der Politik gebe es aber eine gewisse Neigung dazu, zu hohe Defizite zu machen. Auch international habe sich als Mittel dagegen die Schuldenbremse durchgesetzt.

Keineswegs schließe aber die Schuldenbremse aus, dass man in Mittel für den Klimaschutz investiert, betonte der Staatssekretär. Das zeige auch der Haushalt 2024. In außergewöhnlichen Notsituationen erlaube es die Schuldenbremse zudem sehr wohl, „kraftvoll fiskalisch gegenzusteuern“. Da könne die Schuldenquote auch mal um zehn Prozentpunkte nach oben springen, sagte Reuter.