Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Berlin: (hib/IRS) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (20/10489) Auskunft über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

SPD, Grüne und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angekündigt. Aus Sicht der Union bedarf es „nun dringend Klarheit“, ob, wie und wann die Regierungskoalition eine Novellierung vornehmen wird. Sofern dies weiterhin ein Vorhaben der Ampelkoalition sei, wollen die Fragesteller unter anderem wissen, wann mit einem Kabinettbeschluss zu rechnen ist und wann das Gesetz aus Sicht der Bundesregierung in Kraft treten soll.