Union wirbt für engere Kooperation mit Polen

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion wirbt für die Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks, also die enge Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Über ihren Antrag (20/10380) berät das Bundestagsplenum am Donnerstag. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, zeitnah die in der Vergangenheit regelmäßig tagenden Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen, in wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich eine Abstimmung mit den Partnern Polen und Frankreich zu suchen und polnische Sicherheitsinteressen stärker wahrzunehmen.

Die wichtige polnische Rolle im Dialog Deutschlands mit den ostmittel- und osteuropäischen Staaten müsse stärker in den Mittelpunkt gestellt, und grundsätzlich wieder bessere Verbindungen zu den EU-Partnern im östlichen Europa gesucht werden. Insbesondere die deutsche Unterstützung für die Ukraine, die notwendigen Rüstungsanstrengungen und die deutsche Russlandpolitik solle eng mit Polen abgestimmt werden. Die Abgeordneten der Union insistieren darauf, „in diesem Sinne endlich Taurus-Marschflugkörper sowie weitere, dringend benötigte Systeme und Munition an die Ukraine zu liefern“.

Weitere Forderungen zielen unter anderem die Stärkung des Amts des Koordinators für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik und auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung.