Förderung bezahlbaren klimafreundlichen Bauens vorgestellt

Berlin: (hib/VOM) Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ bereit. Dieses Programm soll neben den seit dem letzten Jahr bestehenden Programmen zur Neubauförderung (Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus im niedrigen und mittleren Preissegment eine weitere Zinsverbilligungsförderung etablieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte.

Gefördert werden sollen Neubauten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Energieeffizienzstandard (EH 55) hinaus eine Einsparwirkung haben, die über den Lebenszyklus mindestens der CO2-Einsparung des Standards EH 40 entsprechen. Das Programm solle am Markt angenommen werden, hob die Regierung hervor. Ob die Haushaltsmittel reichen, werde sich zeigen. An der Förderkonzeption werde gearbeitet, sie sei nicht trivial, hieß es. Durch zusätzliche Kriterien solle dabei auch die Realisierung neuer innovativer Konzepte im Wohnungsneubau unterstützt werden. Besonders in Ballungsgebieten solle mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die Unionsfraktion sprach von einem Förderchaos, das Vertrauen zerstört habe. Eine Mietpreisbegrenzung als Förderkriterium stünde dem Ziel der Kurzfristigkeit entgegen. Die Fraktion wollte wissen, wann Anträge gestellt werden können. Die SPD-Fraktion betonte hingegen die Notwendigkeit von Nachsteuerungen zur politischen Problemlösung. Es gehe um Anpassungen an den aktuellen Bedarf. Die Gießkannenförderung habe nicht zu mehr Wohnraum geführt. Die Klimaziele sollten erreicht und zugleich neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die AfD-Fraktion fragte nach den Anforderungen, um in das Programm aufgenommen werden zu können, sowie nach der maximalen Förderung.

Bündnis 90/Die Grünen unterstrichen, dass damit deutlich zielgerichteter im Niedrigpreissegment gefördert werden könne. Es fehlten gerade kleine Wohnungen. Die FDP-Fraktion hielt der Union entgegen, dass die Förderprogramme ohne deren Stimmen zustande gekommen seien. Die Programme würden den unterschiedlichen Arten von Wohnungsbau gerecht. Auch müsse mehr auf Emissionseffizienz gesetzt werden. Die Gruppe Die Linke hielt es für richtig, dass es um Bezahlbarkeit geht und dass eine Mietpreisbegrenzung zur Förderbedingung gemacht wird.