AfD fordert Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9846) die sofortige Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme, um die migrationspolitische Notlage der Kommunen zu entschärfen. Die Bundesregierung ignoriere die sich weiter zuspitzende Lage in den Kommunen und Landkreisen, die mit der gleichzeitigen Bewältigung stetig steigender Asylbewerberzahlen und der Fluchtbewegung aus der Ukraine überfordert seien. Sie verschärfe diese Notlage noch durch die zusätzliche freiwillige Aufnahme von jährlich zehntausenden weiteren Migranten, kritisiert die Fraktion.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zehntausendfache freiwillige Aufnahme von Drittstaatenangehörigen sowohl von außerhalb als auch innerhalb der EU einzustellen. Insbesondere soll das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen in Afghanistan auf Grundlage der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 sofort aufgehoben werden. Auch die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan soll sofort eingestellt und stattdessen tatsächlich Schutzbedürftige aus beiden Gruppen darin unterstützt werden, Zuflucht in Nachbarstaaten zu finden. Schließlich sollen auch die weiteren Aufnahmeprogramme - mit Ausnahme der Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - sowie generell die Erteilung von Aufenthaltstiteln eingestellt werden.