Keine Mehrheit für Recht auf schnelles Internet für alle

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion ist im Digitalausschuss mit der Forderung nach einem Recht auf schnelles Internet für alle (20/1818) gescheitert. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller lehnte das Gremium am Mittwochnachmittag den entsprechenden Antrag der Fraktion ab, den das Bundestagsplenum am Donnerstag abschließend behandeln will.

In dem Antrag hatte die Linksfraktion gefordert, dass die Mindestbandbreite für den Ausbau und für neue Internetanschlüsse als Median der tatsächlichen Download- beziehungsweise Upload-Rate festgeschrieben werden soll. Mindestens solle eine Anfangsbandbreite von 100 Megabit pro Sekunde im Download und 50 Megabit pro Sekunde im Upload zur Verfügung stehen, fordern die Abgeordneten im Antrag weiter. Vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerungen sollten nach dem Willen der Fraktion mit Bußgeldern belegt werden, die für den Ausbau der öffentlichen Dateninfrastruktur eingesetzt werden können.