Anträge zu digitalem Euro

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD haben Anträge vorgelegt, die sich mit einer möglichen Einführung eines digitalen Euro befassen. Am heutigen Mittwochabend werden diese in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag (20/9133) die Bundesregierung dazu auf, „sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu zu bekennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deutsche Bundestag zuvor für dessen Einführung ausgesprochen hat“. Auch gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Mitgliedstaaten solle sich die Bundesregierung für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten einsetzen.

Eine Schwächung des Bargelds lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab. Die Bundesregierung solle jeglichen Initiativen auf EU-Ebene „entschieden entgegentreten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt“. Auch solle die Bundesregierung zu einer „breiten gesellschaftlichen Debatte zum digitalen Euro in Deutschland beitragen“.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/9144), dass die Bundesregierung sicherstellen solle, „dass die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eurosystems keine digitalen Zentralbankwährungen ausgeben dürfen“. Auch solle die Regierung sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung einsetzen, verlangt die AfD-Fraktion. Ferner verlangt sie eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein Recht „zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld“.