„Mögliche extremistische Äußerungen“ thematisiert

Berlin: (hib/SCR) Um „mögliche extremistische Äußerungen von Mitgliedern der 'Letzten Generation'“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/7953). In der Vorbemerkung verweist sie auf Berichte des Online-Magazins „Apollo News“ zu Chatverläufen, die aus einer Chatgruppe von Mitgliedern der „Letzten Generationen“ stammen sollen. Diese zeigen laut AfD-Fraktion, „wie tief verwurzelt, die Idee einer Grünen RAF bei den Aktivisten zu sein scheint“.

Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, „welche Tatsachen, Berichte, Aussagen und sonstige Quellen [...] für die Bewertung der 'Letzten Generation' als 'nicht extremistisch' vom Bundesamt für Verfassungsschutz zugrunde gelegt [wurden]“. Auch interessiert die Fraktion, ob und in welcher Form die Polizei in den Bundesländern mit der „'Letzten Generation' vernetzt ist und mit der Polizei zusammenarbeitet“. Selbiges fragt sie mit Blick auf Bundesbehörden, „insbesondre das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz“. Zudem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, „ob die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder der 'Letzten Generation' wegen Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 StGB bzw. wegen Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a StGB aufgenommen hat“.