Bundesförderung von Nichtregierungsorganisationen

Berlin: (hib/SCR) Über die „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7884) auf eine entsprechend betitelte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7747). Darin führt die Bundesregierung wie erfragt tabellarisch Rechtsgrundlagen und Förderrichtlinien sowie konkrete Empfänger aus. Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 2022 und 2023.

Angaben zur geplanten Förderung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sind laut Antwort erst nach Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag möglich, die für den 18. August avisiert ist. Zudem schränkt die Bundesregierung ein, dass die Angaben „den mit zumutbarem Aufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen“ entsprächen.