Übernahme der DB Cargo-Verluste durch DB AG „keine Beihilfe“
Berlin: (hib/HAU) Ein leistungsstarker, zukunftsfähiger Schienengüterverkehr (SGV) ist nach Auffassung der Bundesregierung „die tragende Säule für ein nachhaltiges, klimafreundliches und leistungsfähiges Verkehrssystem der Zukunft“. Daher treibe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die umfassende Modernisierung des SGV konsequent voran, heißt es in der Antwort der Regierung (20/7803) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7272). Bereits 2017 habe die Bundesregierung zusammen mit dem SGV-Sektor den „Masterplan Schienengüterverkehr“ mit 66 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern auf den Weg gebracht, um den SGV-Anteil am Modal Split deutlich zu steigern. Der Masterplan werde seitdem gemeinsam mit dem Sektor umgesetzt und fortentwickelt, schreibt die Bundesregierung.
Aktuelle Schwerpunkte bildeten dabei die Handlungsfelder Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und des Zugangs zum Netz, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Modernisierung vor allem über Innovationsförderung. Unter anderem seien Förderprogramme zur Reduzierung der Trassen- und Anlagenpreise im Schienengüterverkehr sowie das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr auf den Weg gebracht worden, wird mitgeteilt.
Von wesentlicher Bedeutung für mehr Leistungsfähigkeit auch im SGV sei das vom Koalitionsausschuss am 28. März 2023 beschlossene Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Mit den darin für die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes sowie zur Stärkung des SGV vorgesehenen Maßnahmen und Mitteln für die kommenden Jahre bekenne sich die Bundesregierung klar zum Verkehrsträger Schiene, heißt es in der Vorlage.
Zur Nachfrage, ob die Bundesregierung den Einzelwagenverkehr in den nächsten Jahren noch stärker finanziell unterstützen will, wird in der Antwort auf die wirtschaftliche Eigenständigkeit des innerhalb der Deutschen Bahn AG (DB AG) für den Einzelwagenverkehr zuständigen Unternehmens DB Cargo verwiesen. Es sei daher zunächst einmal die Aufgabe des Unternehmens, für die Wirtschaftlichkeit der Unternehmensaktivitäten Sorge zu tragen, schreibt die Regierung.
Das BMDV unterstütze den Einzelwagenverkehr bereits seit 2020 über die Anlagenpreisförderung und setze sich darüber hinaus für eine verstärkte Entlastung des Einzelwagenverkehrs über die geplante Betriebskostenförderung ein, heißt es weiter. Die EU-Kommission habe gegenüber Deutschland ein Hauptprüfverfahren eröffnet und prüfe darin unter anderem, „ob die Übernahme der Verluste der DB Cargo durch die DB AG eine Beihilfe darstellt“, was aus Sicht der Regierung nicht der Fall ist. „Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann sich die Bundesregierung derzeit nicht näher dazu äußern“, heißt es in der Antwort.