Abschöpfung von Überschusserlösen soll enden

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung will die im Strompreisbremsengesetz (StromPBG) vorgesehene Abschöpfung von Überschusserlösen beenden. In einer Unterrichtung (20/7172) führt die Regierung dazu aus: Die Abschöpfung von Überschusserlösen habe dazu gediente, stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten zu beteiligen. Mit sinkenden Strompreisen und damit nur geringen Erlösen sei der Umsetzungsaufwand und der Eingriff in die Investitionsentscheidungen nicht mehr verhältnismäßig. Die Regelung im StromPBG zu Abschöpfung solle daher nicht über den 30. Juni 2023 hinaus verlängert werden, sofern dies europarechtlich nicht erforderlich ist. Die EU-Kommission habe sich jedoch in ihrem Bericht vom 5. Juni 2023 gegen eine Verlängerung ausgesprochen.