Anhörung zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 10. Mai 2023, mit den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie. Die Sachverständigen werden im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses ab 14 Uhr zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/6520) Stellung nehmen. Zu den wesentlichen Neuerungen des Gesetzentwurfs gehört die Einführung einer sogenannten Abhilfeklage.

Weitere Infos zur Anhörung, die Liste der Sachverständigen sowie deren Stellungnahmen (nach Eingang) auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-recht-verbandsklage-945426

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-945070

Eine Übertragung oder Aufzeichnung der Anhörung ist nicht vorgesehen. Informationen zur persönlichen Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen des Rechtsausschusses sind hier verfügbar: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/anhoerungen-anmeldung-892098