Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/6305) „bundesweite Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen“ des Generalbundesanwalts. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem einen detaillierten Überblick über „bundesländerübergreifend koordinierte Durchsuchungen“ der vergangenen fünf Jahre auf Initiative der Bundesanwaltschaft. Zudem will die Fraktion erfahren, in wie vielen Fällen dieser Durchsuchungen „die Bundesanwaltschaft aufgrund einer Weisung oder aufgrund von Anregungen aus Bundesministerien“ reagierte.