Versendung von „Stillen SMS“

Berlin: (hib/STO) Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5731). Danach ist im ersten Halbjahr 2022 im Bundeskriminalamt der Versand von 37.064 und im zweiten Halbjahr 2022 der Versand von 14.886 „Stillen SMS“ technisch erfasst worden. Die Bundespolizei hat den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2022 „12.475 (über Firmen zusätzlich 457) und im zweiten Halbjahr 2022 7.228 (über Firmen zusätzlich 903) ,Stille SMS' versandt“.

Wie die Bundesregierung ausführt, hat die Bundespolizei neben selbst versandten „Stillen SMS“ auch technische Dienstleister zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben in Anspruch genommen. In einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) mit der Landespolizei Baden-Württemberg (BW) seien auch in den von der Bundespolizei geführten Ermittlungsverfahren, „Stille SMS“ über das baden-württembergische Landeskriminalamt realisiert worden. Laut Vorlage wurden im Rahmen der GEG insgesamt 62 „Stille SMS“ versandt.