AfD scheitert mit Antrag zur Lebensmittelkennzeichnung
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4889) zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen abgelehnt. Für den Antrag stimmte die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen votierten dagegen.
Die AfD-Abgeordneten hatten eine „verbindliche und transparente Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung“ bei Lebensmitteln in Fertigpackungen für die Zutaten Fleisch, Milch und Eier vorgeschlagen. Mit diesem Label sollten landwirtschaftliche Produkte, die in Deutschland hergestellt worden sind, für den Verbraucher besser erkennbar sein.
Der Vorschlag stieß sowohl bei den Regierungsfraktionen als auch bei den Oppositionsfraktionen auf Ablehnung. Die Vertreter der SPD-Fraktion erinnerten daran, dass eine Haltungskennzeichnung auf nationaler und EU-Ebene auf dem Weg sei. Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt, das auch bereits im Bundestag debattiert wurde und sich in der Abstimmung befinde.
Von Seiten der FDP-Fraktion kam der Hinweis, dass die EU innerhalb der nächsten Monate ebenfalls einen ersten Entwurf für ein Tierhaltungslabel vorlegen werde, deshalb komme der AfD-Antrag zu spät.
Die Vertreterin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betonte, der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (20/4822) sei der erste Schritt und als Start in eine verbindliche Haltungskennzeichnung zu begreifen. Sie machte deutlich, dass die Bundesregierung ihr Programm hinsichtlich der Tier- und Lebensmittelkennzeichnung auch in dem Fall - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - weiterverfolgen werde, wenn es auf EU-Ebene in diesem Jahr keine Einigung geben sollte.
Auch der CDU/CSU-Fraktion ging der AfD-Antrag nicht weit genug, weil lediglich bestimmte, verpackte Fertiglebensmittel gekennzeichnet werden sollen. Die Union habe im vorigen Jahr einen weiterreichenden Vorschlag gemacht, der sich vor allem an den Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der Borchert-Kommission orientiert habe. Die Experten hätten ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland vorgelegt.
Von der Fraktion Die Linke kam der Hinweis, dass sich im AfD-Antrag Zahlen aus Umfragen des Jahres 2019 befänden, in denen die hohe Inflation und die stark gestiegenen Lebensmittelpreise der vergangenen zwei Jahre nicht berücksichtigt seien. Zudem würden regionale Produkte mit dem Vorschlag nicht besser erkennbar werden, dafür müssten die Programme zur Förderung des Regionalfensters gestärkt werden. Die Landwirte wünschten sich eine einheitliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die mit dem vorliegenden Antrag jedoch nicht gegeben sei.