Linke fragt nach Mindestlohn-Kontrollen

Berlin: (hib/HLE) Nach Kontrollen der Einhaltung des zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöhten gesetzlichen Mindestlohns erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5301). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Betriebe von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2022 kontrolliert wurden und wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt worden seien. Außerdem wird nach verhängten Geldstrafen sowie Verwarnungs- und Bußgeldern aufgrund von Kontrollen gefragt.

In weiteren Kleinen Anfragen erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach Kontrollen des Mindestlohns in den Bundesländern Hamburg (20/5302), Baden-Württemberg (20/5303), Mecklenburg-Vorpommern (20/5304), Schleswig-Holstein (20/5305), Hessen (20/5306), Saarland (20/5307), Sachsen (20/5308), Nordrhein-Westfalen (20/5309), Sachsen-Anhalt (20/5310), Niedersachsen und Bremen (20/5311), Berlin (20/5312), Thüringen (20/5313), Bayern (20/5314), Brandenburg (20/5315) und Rheinland-Pfalz (20/5316).