AfD will CO2-orientierte Bepreisung abschaffen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/3945) auf, sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen, um die Kosten für Bauen und Wohnen nachhaltig zu senken. Auch die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher sollte zeitlich befristet auf null Prozent gesenkt und das Grundsteuergesetz abgeschafft werden.

In dem Antrag, über den der Bundestag heute Abend erstmals berät, sprechen sich die Abgeordneten darüber hinaus für eine Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) aus. Neben einer dynamischen Anpassung an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung sollte es nach Ansicht der AfD-Fraktion auch eine an die steigenden Energiekosten dynamisch angepasste Heizkostenkomponente enthalten. Um die „regierungsverschuldete Heizkostenexplosion zu beenden“ sollten unter anderem die Gaspipelines „Nord Stream 1 und 2“ wieder in Betrieb genommen und die unverzügliche Reparatur aller Beschädigungen veranlasst werden.