Erkenntnisse über die „Prizrak-Brigade“ erfragt

Berlin: (hib/STO) „Erkenntnisse der Bundesregierung über die ,Prizrak-Brigade'“ möchte die Fraktion Die Linke erfahren. Wie sie in einer Kleinen Anfrage (20/2545) schreibt, kämpfen seit Beginn des Kriegs im Donbas im April 2014 unterschiedliche separatistische Gruppierungen einen bewaffneten Kampf gegen ukrainische Streitkräfte. Seit dem 16. Februar 2015 stünden einige dieser Gruppierungen aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung aktiver Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Zu den sanktionierten Gruppierungen gehöre auch die „Prizrak-Brigade“. Sie sei Teil des sogenannten 2. Armeekorps der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ und somit auch Teil der sogenannten „Volksmiliz“.

Wissen will die Fraktion, inwiefern der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, ob sich deutsche Staatsbürger seit 2014 der Brigade angeschlossen oder geäußert haben, sich der Brigade anschließen zu wollen. Auch fragt sie unter anderem, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen der Brigade zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vorliegen.