Linke fordert bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse. In einem Antrag (20/2685) schreibt die Fraktion, dass angesichts der hohen Inflationsrate Mieterinnen und Mieter vor weiteren Preissteigerungen geschützt werden müssten. Dazu soll die Bundesregierung nach Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem ein grundsätzliches Moratorium für Mietanpassungen nach den Paragrafen 557 bis 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsehen soll. Bei der Mietpreisbremse sollen unter anderem die bisherigen Ausnahmen dauerhaft gestrichen werden. Das Instrument soll zudem dauerhaft gültig sein und auch für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbilierten Wohnungen gelten.