Übergabe von Förderbescheiden durch Minister Habeck

Berlin: (hib/HLE) Vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 sind vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz rund 3,2 Millionen Zuwendungsbescheide ergangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14999) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14833) mit. Rund 3,15 Millionen Bescheide betrafen Fördersummen bis zu 100.000 Euro. Einen Schwellenwert, ab welchem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderbescheide persönlich und öffentlich übergebe, gebe es nicht, schreibt die Regierung. In der Anlage zur Antwort werden Termine von Minister Habeck aufgeführt, bei denen der Minister persönlich und öffentlich Förderbescheide überreicht hatte - begonnen mit der Übergabe eines Förderbescheids an „Northvolt Drei Project GmbH“ über rund 109 Millionen Euro am 11. Mai 2022 bis zu einer „Kick-off Veranstaltung Manufacturing-X“ am 8. Oktober 2024 mit Übergabe von Förderbescheiden für das Konsortium eines Robotik-Leuchtturmprojekts mit einer Gesamtsumme von rund neun Millionen Euro.