Äußerungen des Bundeskanzlers zu französischen Wahlkampf

Berlin: (hib/AHE) Die Bewertung von Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/15007). Die Abgeordneten verweisen darin unter anderem auf einen Gastbeitrag des US-Unternehmers Elon Musk in der Tageszeitung „Die Welt“ von Ende Dezember 2024, in dem er für die AfD geworben habe, was von Vertretern von Bundesregierung und Opposition kritisiert und unter anderem als Einmischung in den Bundestagswahlkampf zurückgewiesen worden sei. Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung beziehen zu Äußerungen und Beiträgen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den französischen Präsidentschaftswahlen 2022 und den Wahlen zur französischen Nationalversammlung 2024. Außerdem soll sie Angaben machen zum Einfluss von US-Unternehmern wie Bill Gates und George Soros auf die deutsche Politik.