Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina

Berlin: (hib/AHE) Nach einer rechtlichen und politischen Bewertung der Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15024). Die Bundesregierung soll unter anderem die völkerrechtliche Legitimation von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant vor dem Hintergrund einer fehlenden Zustimmung des UN-Sicherheitsrats bewerten sowie der Ablehnung Russlands und Chinas, Schmidts Ernennung zu bestätigen.