25.02.2025 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 100/2025

Linke fragt nach Gipfel für die Rechte von Behinderten

Berlin: (hib/SAS) Der Weltgipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit 2025), den Deutschland gemeinsam mit Jordanien und dem Dachverband International Disability Alliance am 2. und 3. April in Berlin ausrichtet, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/14943) der Gruppe Die Linke.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, an wie vielen von der Bundesregierung geförderten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen beteiligt waren. Auch interessiert die Gruppe, bei wie vielen Projekten Menschen mit Behinderungen die „ausschließliche oder vorrangige“ Zielgruppe waren. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Bemühungen der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland voranzutreiben.