Teilnehmer eines Abendessens mit Außenministerin Baerbock

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung nennt weiterhin keine Namen der externen Teilnehmer eines Abendessens mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am 12. September 2024. „Mit Blick auf die externen Teilnehmenden war es die teils explizite Bitte und Absprache mit ihnen, dazu keine Auskunft zu geben“, schreibt sie in der Antwort (20/14940) auf eine Kleine Anfrage (20/14482) der Unionsfraktion. Die Einhaltung dieser Absprache schütze sowohl Rechtsgüter der Betroffenen als auch die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik.

Die Bundesregierung verweist in der Antwort unter anderem auf ein presserechtliches Verfahren, in welchem sie mit Verweis auf diese Rechtsgüter auch eine Presseanfrage nach den Namen der Teilnehmenden nicht beantwortet habe. Das Verwaltungsgericht Berlin sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hätten die dabei von der Bundesregierung getroffene Abwägungsentscheidung bestätigt.

Wie die Unions-Abgeordneten in der Kleinen Anfrage schrieben, sei die Veranstaltung in der medialen Berichterstattung als „Abendessen mit Israel-Feinden“ bezeichnet worden.