AfD will „Tatbestand der Politikerbeleidigung“ aufheben

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, den „Tatbestands der Politikerbeleidigung“ abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs“ (20/14836) sieht vor, die entsprechende Norm aufzuheben. Aus Sicht der AfD besteht „der einzige erkennbare Zweck solcher Maßnahmen ... in ihrer abschreckenden Wirkung auf Dritte, die von vornherein davon abgehalten werden sollen, ihre Kritik zu äußern“.