FDP will Vergaberecht verschlanken

Berlin: (hib/NKI) - Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (20/14723) eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat den Antrag am Donnerstag ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten fordern, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren und dabei sowohl einen leichteren, praxistauglicheren Zugang insbesondere für kleine und mittlere sowie junge Unternehmen zu schaffen als auch transparente und wettbewerbliche Verfahren zu gewährleisten, ohne zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Formulare sollen standardisiert und digitalisiert werden. Von neuen bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Wirtschaft im Zusammenhang mit öffentlicher Auftragsvergabe, wie einem Tariftreuegesetz, solle „Abstand genommen“ werden. Auf EU-Ebene solle sichergestellt werden, dass auch durch europäische Rechtsetzung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand keine weiteren vergabefremden Kriterien, zum Beispiel aus Zielvorstellungen des Green Deal und insbesondere der Verordnung zu Netto-Null-Technologien (NZIA), „aufgebürdet werden“.