FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig wieder steigen und die jüngere Generation entlastet werden, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (20/14716). Er soll am heutigen Donnerstag im vereinfachten Verfahren, also ohne Debatte, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

Für eine kapitalgedeckte, gesetzliche Aktienrente - nach dem Vorbild der schwedischen Prämienrente - soll nach den Vorstellungen der Liberalen ein öffentlich-verwalteter Fonds, getragen von einer im Vorfeld zu gründenden Stiftung öffentlichen Rechts, eingeführt werden. In diesen Fonds solle ein Anteil von zwei Prozentpunkten des Rentenversicherungsbeitrags aller Versicherten angelegt werden. Die Fraktion schlägt außerdem vor, individuelle Beitragskonten für jeden Versicherten zu schaffen, damit die Beitragszahlung zuordenbar bleibt und jeder Versicherte im Alter die Erträge seiner eigenen Einzahlungen als Teil seiner Rente ausgezahlt bekommt. Außerdem solle für die individuellen Beitragskonten Eigentumsschutz bestehen.

Auch in der Frage eines flexiblen Renteneintritte orientieren sich die Liberalen am schwedischem Vorbild. Danach sollen die Menschen künftig selbst entscheiden können, wann der Ruhestand beginnt, „sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen“. Auch Teilrenten sollten unkompliziert möglich sein.