29.01.2025 Wirtschaft — Antrag — hib 65/2025

Union will starke wirtschaftspolitische Agenda

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion will „Deutschland wieder nach vorne bringen“ und hat dafür in einem Antrag (20/14732) Vorschläge für eine starke wirtschaftspolitische Agenda vorgelegt. Dazu gehören unter anderem wettbewerbsfähige Energiepreise durch die Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Die Steuerbelastung der Unternehmen für thesaurierte Gewinne soll schrittweise auf 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem fordert die CDU/CSU-Fraktion die komplette Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags. Abschreibungsmöglichkeiten und Verlustverrechnung müssten verbessert werden.

Zu den weiteren Forderungen der CDU/CSU-Fraktion gehört, vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten und Mehrarbeit zu belohnen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen „müssen wir uns wieder runter auf die 40 Prozent hinbewegen. Fleiß muss sich wieder lohnen in unserem Land“, wird gefordert. Außerdem soll das Verbrennerverbot rückgängig gemacht werden. Zur Verbesserung der Forschungslandschaft und zum Bürokratieabbau werden umfangreiche Maßnahmen vorgeschlagen.

Der Koalition aus SPD, FDP und Grünen unter Führung von Bundeskanzler Scholz wird von der CDU/CSU-Fraktion vorgeworfen, Deutschland in eine „handfeste und tiefe Wirtschaftskrise“ geführt zu haben. So sei das Bruttoinlandsprodukt das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen würden steigen. „Dabei hat Deutschland das Potenzial, um wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen - mit seinem innovativen Mittelstand und seinen Familienunternehmen, mit Handwerk und freien Berufen, mit kreativen Gründern und weltweit erfolgreichen Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen und nicht zuletzt mit seiner in vielen Bereichen vorhandenen Spitzenforschung“, wird in dem Antrag festgestellt.