Bundesrat vermisst Berücksichtigung seiner Vorschläge

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/14518) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (20/14344) die Berücksichtigung seiner Vorschläge angemahnt. „Dringend gebotene Ergänzungsvorschläge“, die im Rahmen der Länderanhörung zu dem Gesetzesvorhaben eingebracht worden seien, hätten keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden, wird kritisiert. Insbesondere gehe es um Möglichkeiten, die Beschaffung von Leistungen zur Härtung der Cyber- und Informationssicherheit zu beschleunigen.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, sie habe die Stellungnahmen der Länder eingehend geprüft und zahlreiche Vorschläge in dem Gesetzentwurf berücksichtigt. Die Bundesregierung stimme daher dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu.