Beurlaubung eines BMDV-Beamten zur SPD-Fraktion aufgehoben

Berlin: (hib/HAU) Im Zusammenhang mit dem Eintritt des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol (SPD) in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde die Beurlaubung eines Beamten des BMDV zur SPD-Bundestagsfraktion vorzeitig aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14476) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14223) hervor.

Bei Personalangelegenheiten lasse das BMDV zur Vermeidung der Präjudizierung einer künftigen Bundesregierung - insbesondere in der Zeit nach der Wahl und während der Dauer einer geschäftsführenden Bundesregierung - besondere Zurückhaltung walten, heißt es. Vor diesem Hintergrund würden alle Personalmaßnahmen einer besonderen Prüfung unterzogen.