Keine Erkenntnisse zur Dauer der Regierungsbildung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie lange die Bildung der Regierung nach der Bundestagswahl andauern wird. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es in der Antwort der Regierung (20/14449) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14162). Die Abgeordneten hatten sich nach der vorläufigen Haushaltsführung und deren Dauer erkundigt. Erst nach der Regierungsbildung könne der Haushaltsaufstellungsprozess für den Bundeshaushalt 2025 mit Beschluss eines zweiten Regierungsentwurfs eingeleitet werden. In den Jahren 2014, 2018 und 2022 endete die vorläufige Haushaltsführung nach Angaben der Regierung im Juni beziehungsweise im Juli des jeweiligen Jahres. Ein vergleichbarer Zeitraum werde zunächst auch für 2025 unterstellt.